Bedeutende Rekorde werden in diesen Tagen gemeldet. Der jüngste betrifft die Rüstungsimporte der europäischen NATO-Staaten. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Instituts SIPRI haben sie ihre Importe an todbringenden Rüstungsgütern im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um satte 65 Prozent gesteigert. Zudem ist die Ukraine zum drittgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Abgesehen davon, daß diese Entwicklung alles andere ist als ein Ruhmesblatt, sollte darauf hingewiesen werden, wer für die massive Steigerung der ukrainischen Importe bezahlt: Das sind in erster Linie ukrainische und russische Soldaten, aber auch die Steuerzahler in den Ländern des »Westens«, denn diese Waffen werden zum allergrößten Teil aus den Staatsbudgets der Länder finanziert, die ein Interesse daran haben, diesen Krieg so lange wie möglich am Kochen zu halten, statt sich um eine Lösung am Verhandlungstisch zu bemühen.

Immer neue Rekorde gibt es auch bei den Militärhaushalten, vor allem denen der Mitgliedstaaten der NATO. Britannien meldete ebenfalls am Montag, daß die Regierung beabsichtigt, rund fünf Milliarden Pfund mehr auszugeben für Rüstung und Krieg. Der Anteil der Militärausgaben soll zunächst auf 2,25 und dann auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Damit wird bereits jetzt eine Vorgabe erfüllt, die ganz oben auf der Tagesordnung des nächsten NATO-Gipfeltreffens stehen wird. Denn die einst von der USA-Regierung unter der Präsidentschaft von Friedensnobelpreisträger Obama vorgegebene »Zielstellung«, zwei Prozent des BIP für Rüstung und Krieg zu verpulvern, reicht schon längst nicht mehr. Die USA als unangefochtener Primus bei Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten machen allerdings auch den größte Reibach, denn ein großer Teil der in die Ukraine verschifften Kriegsgüter wird von den europäischen NATO-»Partnern« bezahlt, also von unseren Steuergeldern.

So sind dann auch die großen Konzerne, die sich auf die Herstellung von Kriegswaffen spezialisiert haben, die größten Kriegsgewinnler, neben den Energiekonzernen, die von den sprunghaft gestiegenen Preisen profitieren, die vor allem ein Ergebnis des Wirtschaftskrieges gegen Rußland sind. Das Ziel, Rußland zu »ruinieren«, formuliert von unverantwortlichen Politikerinnen und Politikern aus dem Kernumfeld der Europäischen Union, wird übrigens weit verfehlt, denn selbst Energiekonzerne des kapitalistischen Rußland profitieren prächtig von den gestiegenen Preisen. Die Verlierer sind auch hier die einfachen Steuerzahler in den Ländern des »Werte-Westens«, die mehrfach zu Kasse gebeten werden: einmal, um die hohen Preise für Energie zu bezahlen, aber auch, indem sie die Preissteigerungen in Kauf nehmen müssen, die mit der stark verteuerten Energie in fast allen Lebensbereichen entstehen.

Die einfachen Lohnabhängigen bezahlen diese Entwicklung nicht mehr nur mit dem rapiden Verlust ihrer Kaufkraft und der Beschneidung von sozialen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen, sondern viele von ihnen auch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. In immer mehr Bereichen wütet der Rotstift, täglich flattern uns Meldungen über Stellenstreichungen auf den Tisch.

Rüstung und Krieg sind nur profitabel für Banken, Konzerne und deren Interessenvertreter in der »großen Politik«. Für alle anderen kommt es also darauf an, die Forderung nach Frieden und Abrüstung zu verstärken.